Für viel Verunsicherung hat der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gesorgt. Der soll am 1.1.2011 in Kraft treten.
Wen betreffen die Änderungen? Darauf gibt es eine klare Antwort: Jeden, der eine Website betreibt.
Und welche Pflichten ergeben sich daraus für Anbieter von Websites? Die Antwort auf diese Frage ist leider weit weniger klar.
Für manche Websites wird es darauf hinauslaufen, dass sie nur noch nachts zugänglich sein werden. Das ist kein Witz. Es ist tatsächlich vorgesehen, dass es die Möglichkeit gibt, Websites mit Inhalten, die nichts für Kinder sind (wie es etwa auch der „Tatort“ im Fernsehen ist), nur zwischen 20 und 6 Uhr zugänglich zu machen. Dass das im globalen Internet vollkommen absurd ist, ändert leider nichts daran.
Das Thema wird jetzt gerade hitzig diskutiert, weil dem JMStV noch einige Landesparlamente zustimmen müssen. Die aktuelle Diskussion können Sie bei Netzpolitik.org gut verfolgen. Die unrühmliche Rolle der Grünen beschreibt die taz gut.
Eine Zusammenfassung, warum der JMStV für Betreiber von Websites so katastrophal ist, findet sich im Yucca Tree Post.
Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, keinen rechtlichen Ärger zu bekommen, dann sollten Sie bis zum 1.1.2011 Ihre Website jugendfrei machen – also zumindest alle Inhalte zeitweise sperren, die nicht auch für Kinder unter 12 geeignet sind.
Ich persönlich werde aber ersteinmal abwarten, wie sich das Thema weiter entwickelt – vielleicht tritt das Gesetzt ja doch nicht in Kraft. Sobald sich etwas wichtiges Neues ergibt, lesen Sie das auch hier im Blog.
Update 15.12.2010: Grüne und SPD in Nordrhein-Westfahlen haben sich nun dazu entschlossen, den JMStV abzulehnen. Er tritt somit zunächst einmal nicht in Kraft. Bleibt zu hoffen, dass die Überarbeitung des JMStV etwas durchdachter ausfällt.
Update 15.12.2010, 14:08: Die CDU im Landtag NRW will übrigens auch dagegen stimmen. Kurt Beck (SPD) scheint nur das wahrzunehmen – dass seine eigene Partei jetzt auch dagegen ist, ist ihm wohl entgangen, er spricht von „Politischer Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen“
Die Politposse geht weiter.
