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Disclaimer – nicht totzukriegen

Noch immer stehen auf zahllosen Websites sogenannte Disclaimer oder Haftungsausschlussklauseln. Mit diesen distanzieren sich die Betreiber der Sites von den Links, die sie auf ihrer eigenen Website gesetzt haben.

Häufig findet man diese Formulierung:

In der deutschen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, der Betreiber einer Homepage mache sich durch die Anbringung von Links auf fremde Internet-Seiten die dortigen Äußerungen zu eigen und sei damit unter bestimmten Umständen zum Schadensersatz verpflichtet (Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.5.1998, 312 O 85/98). Dies könne nur durch die ausdrückliche Distanzierung von Inhalten dieser Seiten verhindert werden. Wir betonen hiermit ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf Gestaltung und Inhalt dieser Seiten haben.

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie ein T-Shirt zu tragen, auf dem steht: „Ich war’s nicht!“ Wenn ich nichts Unrechtes tue, interessiert das niemanden. Und wenn ich in diesem T-Shirt falsch parke oder einen Banküberfall begehe, interessiert mein T-Shirt auch niemanden.

Angefangen hat die Disclaimer-Unsitte mit dem zitierten Urteil – das aber erstens nie rechtskräftig geworden ist und zweitens vollkommen falsch interpretiert wurde. Denn in dem verhandelten Fall hatte der Beklagte in der Tat einen Disclaimer auf seiner Site, in dem er sich von den verlinkten Seiten distanziert hatte. Er wurde aber dennoch für die Verlinkung zur Rechenschaft gezogen, weil er absichtlich auf verleumderische Inhalte verwies.

Die ganze Geschichte finden Sie sehr schön beschrieben im Blogpost Das Märchen vom „Link-Urteil“ (wovon ich mich ausdrücklich nicht distanziere ;-)).
Etwas nüchterner, dafür fachlich fundiert beschreiben die Anwälte Joerg Heidrich und Christoph Köster die Rechtslage in Ihrem Artikel Nutzloser Abwehrzauber – Zur Wirksamkeit von Web-Disclaimern, der auch in der Zeitschrift c’t erschienen ist.

Fazit: Sparen Sie sich den Disclaimer, verlinken Sie nur Seiten, für die Sie auch geradestehen, und kontrollieren Sie Ihre Links gelegentlich, ob sie noch auf die richtigen Inhalte weisen.

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Reaktion(en) (2)
André • vor7 Jahren

Danke, danke, danke! Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden.

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Newsletter 08/2002 - Das Webimpressum – Sinn und Unsinn - benutzerfreun.de • vor3 Jahren

[…] Verweisen Sie auf externe Links, sollten Sie einen Haftungsausschluss dazu auf Ihre Site setzen. (siehe dazu www.disclaimer.de) edit 6.2.2015: Davon ist inzwischen längst abzuraten. Siehe Kommentar & auch Disclaimer – nicht totzukriegen. […]

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Ich freue mich über Ihre Anmerkungen & Fragen.

By Daniele Zedda • 18 February

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By Daniele Zedda • 18 February

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